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  Sozialhilfe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

  Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Der Anspruch auf "Übernahme" der Bestattungskosten i.S. von § 74 SGB XII richtet sich auf Zahlung der erforderlichen Bestattungskosten an den Leistungsempfänger, gleich, ob die Forderung des Bestattungsunternehmens bereits beglichen oder aber nur fällig sein sollte (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 9).

  Für die Annahme einer solchen Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten genügen nicht zivilrechtliche Vereinbarungen mit einem Bestattungsunternehmen etc. Vielmehr ist ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status erforderlich (dazu und zum Folgenden nur BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - juris Rdnr. 17;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 24).

  Die Kostentragungspflicht nach § 1615 Abs. 2 BGB ist aus der Unterhaltspflicht abgeleitet, sodass die Bestimmungen für die Unterhaltspflicht auch für die Bestattungskosten gelten und der Verpflichtete die Kosten nur insoweit tragen muss, als er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu imstande ist (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 22;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 74 Rdnr. 20;… Schellhorn in Schellhorn//Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl. 2020, § 74 Rdnr. 5).

  Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27).

  Denn dies würde die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Klägerin aus dem Bestattungsrecht unberührt lassen und sie gerade von der damit verbundenen Kostenlast nicht befreien (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnrn. 21; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. September 2019 - L 9 SO 8/16 - juris Rdnrn. 35, 38, 40; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - L 8 SO 26/17 B ER - juris Rdnr. 22).

  Die Bestimmung des § 74 SGB XII verlangt neben der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten als eigenständige Leistungsvoraussetzung eine Unzumutbarkeit der Kostentragung, welche die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagert (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnrn. 14 ff.;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 - juris Rdnr. 24).

  Der Begriff der Zumutbarkeit ist hierbei nach den Umständen des Einzelfalls auszulegen, wobei die Anforderungen an die Zumutbarkeit in der Regel umso geringer sind, je enger das Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung war (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 16).

  Geht es - wie vorliegend - lediglich um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf, also um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es dem Anspruchsteller auch zumutbar i.S. des § 74 SGB XII sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 19;… Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31).

  Zwar handelt es sich bei § 2 Abs. 1 SGB XII ("Nachrang der Sozialhilfe") nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 20) um keine isolierte Ausschlussnorm, jedoch ist eine Ausschlusswirkung u.a. in dem Ausnahmefall möglich, wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind.

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Für die Annahme einer solchen Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten genügen nicht zivilrechtliche Vereinbarungen mit einem Bestattungsunternehmen etc. Vielmehr ist ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status erforderlich (dazu und zum Folgenden nur BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - juris Rdnr. 17;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 24).

  Die Bestimmung des § 74 SGB XII verlangt neben der Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten als eigenständige Leistungsvoraussetzung eine Unzumutbarkeit der Kostentragung, welche die Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII überlagert (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnrn. 14 ff.; Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 - juris Rdnr. 24).

  Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestattungspflichtigen zu beachten; insoweit dienen die Bedürftigkeitskriterien der §§ 85 bis 91 SGB XII als Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - BSGE 109, 61 - juris Rdnr. 25).

• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Für die Beerdigungskosten haftet beim Tod des Berechtigten in erster Linie der Erbe nach § 1968 BGB und nachrangig der Unterhaltspflichtige (Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 26 m.w.N.).

  Lediglich im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten ist in den Blick zu nehmen, ob und ggf. welche realisierbaren Ansprüche S.K. gegen ihre Geschwister oder sonstige Ausgleichpflichtige hat (vgl. Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Februar 2019 - L 2 SO 2529/18 - juris Rdnr. 55; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

  Geht es - wie vorliegend - lediglich um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf, also um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es dem Anspruchsteller auch zumutbar i.S. des § 74 SGB XII sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 19; Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Die Klägerin hafte für die Bestattungskosten zusammen mit den anderen drei Geschwistern als Gesamtschuldnerin (Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 -).

  Lediglich im Rahmen der Prüfung der Unzumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten ist in den Blick zu nehmen, ob und ggf. welche realisierbaren Ansprüche S.K. gegen ihre Geschwister oder sonstige Ausgleichpflichtige hat (…vgl. Senatsurteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 81/15 - juris Rdnr. 31; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Februar 2019 - L 2 SO 2529/18 - juris Rdnr. 55; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

  In Anwendung dieser Maßstäbe könnte sich S.K. hinsichtlich des auf die Klägerin entfallenden Anteils auf die Unzumutbarkeit der Kostentragung berufen, da im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin die Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs der S.K. äußert zweifelhaft erscheint und ihr von vornherein nicht zumutbar wäre (Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 25. September 2019 - L 9 SO 8/16 - juris Rdnr. 48; Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

• VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

  Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Danach ist die Klägerin - gleichrangig mit ihren drei Geschwistern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)…, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 4 ZB 16.1295 - juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 12. September 2013 - 4 ZB 12.2526 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - Au 7 K 19.1854 - juris Rdnrn. 33 ff.;… vgl. zur Rechtlage in Baden-Württemberg Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 1471/07 - juris Rdnr. 19) - als Kind bestattungspflichtig.

  Nach den bestattungsrechtlichen Regelungen haften alle Geschwister - u.a. auch die Klägerin - für die Bestattungskosten als Gesamtschuldner (VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - Au 7 K 19.1854 - juris Rdnr. 47; VG München…, Urteil vom 17. Oktober 2019 - M 12 K 19.2355 - juris Rdnr. 34).

  Dies hat zur Folge, dass die Schwester der Klägerin S.K., die die Erstattungsforderung der Stadt S. im März 2017 erfüllt hat, dem Grunde nach einen Ausgleichsanspruch gegen ihre gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister - u.a. die Klägerin - in Höhe eines Viertels hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 1471/07 - juris Rdnrn. 24 ff.; vgl. ferner z.B. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - BGHZ 191, 325 - Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - juris; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - Au 7 K 19.1854 - juris Rdnr. 47).

• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Für die Annahme einer solchen Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten genügen nicht zivilrechtliche Vereinbarungen mit einem Bestattungsunternehmen etc. Vielmehr ist ein besonderer zivil- oder öffentlich-rechtlicher Status erforderlich (dazu und zum Folgenden nur BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R - juris Rdnr. 17; Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 24).

  Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14; Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27).

  Danach ist die Klägerin - gleichrangig mit ihren drei Geschwistern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)…, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 4 ZB 16.1295 - juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 12. September 2013 - 4 ZB 12.2526 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - Au 7 K 19.1854 - juris Rdnrn. 33 ff.; vgl. zur Rechtlage in Baden-Württemberg Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 1471/07 - juris Rdnr. 19) - als Kind bestattungspflichtig.

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

  Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Danach ist die Klägerin - gleichrangig mit ihren drei Geschwistern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)…, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - 4 ZB 16.1295 - juris Rdnr. 10;… Beschluss vom 12. September 2013 - 4 ZB 12.2526 - juris Rdnr. 11; Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - Au 7 K 19.1854 - juris Rdnrn. 33 ff.;… vgl. zur Rechtlage in Baden-Württemberg Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 1471/07 - juris Rdnr. 19) - als Kind bestattungspflichtig.

  Dies hat zur Folge, dass die Schwester der Klägerin S.K., die die Erstattungsforderung der Stadt S. im März 2017 erfüllt hat, dem Grunde nach einen Ausgleichsanspruch gegen ihre gesamtschuldnerisch haftenden Geschwister - u.a. die Klägerin - in Höhe eines Viertels hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2007 - 1 S 1471/07 - juris Rdnrn. 24 ff.; vgl. ferner z.B. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 - BGHZ 191, 325 - Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 - juris;… VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2020 - Au 7 K 19.1854 - juris Rdnr. 47).

• LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Denn dies würde die öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Klägerin aus dem Bestattungsrecht unberührt lassen und sie gerade von der damit verbundenen Kostenlast nicht befreien (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnrn. 21; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. September 2019 - L 9 SO 8/16 - juris Rdnrn. 35, 38, 40; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - L 8 SO 26/17 B ER - juris Rdnr. 22).

  In Anwendung dieser Maßstäbe könnte sich S.K. hinsichtlich des auf die Klägerin entfallenden Anteils auf die Unzumutbarkeit der Kostentragung berufen, da im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin die Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs der S.K. äußert zweifelhaft erscheint und ihr von vornherein nicht zumutbar wäre (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 25. September 2019 - L 9 SO 8/16 - juris Rdnr. 48;… Urteil vom 25. Januar 2017 - L 9 SO 31/13 - juris Rdnr. 44).

• LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von dem Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 12. Juni 2015 (L 9 SO 46/12).

  An der Verpflichtung ändert sich auch nichts dadurch, dass der Bestattungspflichtige seiner Verpflichtung nicht nachkommt und die Ordnungsbehörde die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme durchführt (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 9 SO 46/12 - juris Rdnr. 37;… Siefert in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 74 Rdnr. 34).

• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00

  Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 915/19

  Auch wenn das Bestattungsrecht nicht die Kostenerstattung regelt, sondern nur die Pflicht zur Bestattung selbst, so ist der nach diesen Vorschriften zur Bestattung Verpflichtete dennoch Verpflichteter im Sinne des § 74 SGB XI, da es sich um eine öffentlich-rechtlich verursachte Kostenlast handelt (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 - juris Rdnr. 13; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Februar 2011 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 25. April 2013 - L 7 SO 5656/11 - juris Rdnr. 27).

  Zwar gehört die Klägerin dem Grunde nach zu den Verpflichteten i.S.d. § 74 SGB XII, jedoch war sie - nachdem die Erstattungsforderung der Stadt S. durch Zahlung im März 2017 erloschen war - nicht mehr mit einer öffentlich-rechtlichen Kostentragungspflicht i.S.d. § 74 SGB XII belastet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. März 2003 - 5 C 2/02 - juris Rdnr. 12; Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8/00 - BVerwGE 114, 57 - juris Rdnr. 14 f.;… Berlit in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 74 Rdnr. 4;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 74 Rdnr. 24;… Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl. 2020, § 74 Rdnr. 7).

• BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines …
• BGH, 26.11.2015 - III ZB 62/14

  Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18

  Sozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der …
• VG München, 17.10.2019 - M 12 K 19.2355

  Erstattung von Bestattungskosten
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02

  Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526

  Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2017 - L 8 SO 26/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VGH Bayern, 10.10.2016 - 4 ZB 16.1295

  Ersatz von Bestattungskosten - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

• LG Heilbronn, 06.02.2023 - 7 S 1/22

  Erstattungsanspruch von Beerdigungskosten bei Geschwistern

  Hätte der Kläger nichts unternommen, hätte die Bestattungsbehörde die Beerdigung durchgeführt und die Bestattungspflichtigen als Gesamtschuldner zur Kostenerstattung nach § 31 Abs. 2 BestattG BW herangezogen (…vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 15.11.2007, 1 S 1471/07, juris, Rn. 24-26; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020, L 7 SO 915/19., juris Rn. 30; vgl. auch VG Augsburg, Gesichtsbescheid vom 14.04.2020, Au 7 K 19.1854, juris Rn 47 ff.).